Allgemeine Geschäftsbedingungen | B4Bmedia.net AG
1. Anzeigenauftrag im Sinne der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungstreibenden in einer Druckschrift der Firma B4Bmedia.net AG (nachfolgend „B4Bmedia.net“ genannt). Der erteilte Anzeigenauftrag wird erst nach schriftlicher Bestätigung durch B4Bmedia.net rechtsverbindlich. Zusätzliche mündliche Vereinbarungen sind erst nach schriftlicher Bestätigung durch B4Bmedia.net gültig.
2. Anzeigenaufträge sind jeweils einem bestimmten Medium der B4Bmedia.net zugeordnet und beinhalten einen Schaltplan der Anzeigen für die gebuchten Ausgaben. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig bei B4Bmedia.net eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Stornierungen oder Zurückstellungen von Anzeigen sind spätestens zum offiziellen Anzeigenschlusstermin anzumelden. Bei Überschreitung des Termins hat B4Bmedia.net Anspruch auf Bezahlung des im Umbruch eingeteilten Anzeigenraums.
3. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die B4Bmedia.net nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass der B4Bmedia.net zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich von B4Bmedia.net beruht.
4. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, können als solche von B4Bmedia.net mit dem Wort Anzeige deutlich kenntlich gemacht werden. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, B4Bmedia.net von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen aus der Ausführung des Auftrages, auch wenn er storniert sein sollte, gegen B4Bmedia.net erwachsen. B4Bmedia.net ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.
5. B4Bmedia.net behält sich vor, Anzeigenaufträge, auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlussauftrages und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für B4Bmedia.net unzumutbar ist (Rücktritt). Beilagenaufträge sind für B4Bmedia.net erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Der Auftraggeber übernimmt die alleinige Haftung für alle aus einer Werbeaussage sich ergebenden rechtlichen Konsequenzen und schützt B4Bmedia.net vor Ansprüchen Dritter auf Schadenersatz bzw. Gegendarstellung.
6. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert B4Bmedia.net unverzüglich Ersatz an. Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen bzw. Daten nicht sofort erkennbar, sondern werden dieselben erst beim Druckvorgang oder bei der Weiterverarbeitung der Daten deutlich, so hat der Auftraggeber bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche. B4Bmedia.net gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für alle dem Verlag gemachten Angaben.
7. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt B4Bmedia.net eine ihm hierfür gestellte angemessene Nachfrist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadenersatzansprüche sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von B4Bmedia.net, ihres gesetzlichen Vertreters und ihrer Erfüllungsgehilfen.
Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt, B4Bmedia.net steht der Einwand des Mitverschuldens offen. Reklamationen müssen, außer bei nicht offensichtlichen Mängeln, innerhalb vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden. Weitere Schadenersatzansprüche, gleich, aus welchem Grund, sind, auch bei telefonischer Auftragserteilung, ausgeschlossen.
8. Probeabzüge zur Kontrolle von Stand und Vollständigkeit werden von B4Bmedia.net auf Wunsch geliefert. Kosten für evtl. vom Auftraggeber gewünschte Farbandrucke oder mit Ersatzdruckverfahren angefertigte farbige Probeabzüge hat der Auftraggeber zu tragen. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. B4Bmedia.net berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihr innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden. Sendet der Auftraggeber den ihm übermittelten Probeabzug nicht innerhalb der gesetzten Frist zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt. Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden sie erst beim Druckgang deutlich, so hat der Werbungstreibende bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche gegen B4Bmedia.net. Bei fernmündlich erteilten Korrekturen sind Ansprüche gegen B4Bmedia.net wegen unrichtiger Wiedergabe ausgeschlossen.
9. Wenn der gebuchte Titel nicht zum angegebenen Zeit-punkt erscheint, hat der Auftraggeber kein Recht auf Stornierung des Anzeigenauftrags und keinen Anspruch auf Schadenersatz. Sollte eine Ausgabe komplett nicht erscheinen, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Abdruck der Anzeige zum nächstmöglichen Erscheinungstermin verlangen.
10. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, werden Rechnung und Beleg sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige, übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Frist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt. Auf Wunsch liefert B4Bmedia.net zusammen mit der Rechnung einen Anzeigenbeleg. Dafür werden je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages Ausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Anstelle eines nicht mehr beschaffbaren Belegs tritt eine rechtsverbindliche Bescheinigung von B4Bmedia.net über Erscheinen und Verbreitung der Anzeige.
11. Die Kosten für die Anfertigung von gewünschten und bestellten PDF-Dateien bzw. Sonderdruckwünschen hat der Auftraggeber zu tragen; ebenso vom Auftraggeber gewünschte erhebliche Änderungen des ursprünglichen Anzeigenauftrages.
12. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank, mindestens aber in Höhe von sechs Prozent, sowie die Einziehungskosten berechnet. B4Bmedia.net kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Anzeigenauftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Liegen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers vor, so kann B4Bmedia.net auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel das Erscheinen weiterer Anzeigen von der Zahlung offenstehender Rechnungsbeträge sowie von der Vorauszahlung der weiteren Anzeigen abhängig machen. Der Verlag kann auch Sicherheit für weitere Aufträge verlangen bei Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle des Zahlungsverzugs. Die vom Auftraggeber zu tragenden Kosten für die vorgerichtlichen Mahnungen betragen für die 2. Mahnung € 2,50 und für die 3. Mahnung € 6,00.
13. Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung veröffentlichte Preisliste. Eine Änderung der Tarife bleibt vorbehalten. Für von B4Bmedia.net bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden. Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungstreibenden an die Preisliste zu halten. Die von B4Bmedia.net gewährte Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeber der Werbeagenturen und sonstige Werbemittler weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.
14. Ein Auflagenrückgang ist nur dann von Einfluss auf das Vertragsverhältnis, wenn die Höhe der Druckauflage zugesichert ist und diese mehr als 20% v. H. sinkt. Darüber hinaus sind etwaige Preisminderungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten kann.
15. Druckvorlagen bzw. Daten oder Datenträger werden an den Auftraggeber nur auf Anforderung oder entsprechenden Hinweis im Auftrag zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist.
16. Die E-3 Chefredaktion der B4Bmedia.net übernimmt jederzeit Textvorschläge, Berichte, Kommentare und Interviews und wird diese nach den allgemein geltenden Redaktionslinien der E-3 Chefredaktion bearbeiten, ergänzen und kürzen. Dabei muss davon ausgegangen werden, dass die Beiträge exklusiv zur Verfügung gestellt werden, es jedoch ohne schriftliche Abmachung keine Veröffentlichungspflicht seitens der B4Bmedia.net geben kann und dass diese Texte von der Redaktion – wie bereits erwähnt – bearbeitet, umgeschrieben und gekürzt werden können, somit wie eine Presseaussendung behandelt werden. Mit Zusendung der Texte und Bilder erhält die B4Bmedia.net auch die uneingeschränkten Veröffentlichungsrechte.
17. Mündliche Vereinbarungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die B4Bmedia.net.
18. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Auftragsbestätigung und die jeweils gültige Preisliste sind für jeden Auftrag maßgebend. Gerichtsstand für alle aus den diesen Geschäftsbedingungen unterliegenden Vertragsverhältnissen resultierenden Streitigkeiten ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz von B4Bmedia.net.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland